Wettbewerbsfähigkeit des Berliner Hochschulstandortes sichern – Änderung des BerlHG nötig

Berlin, 04. November 2021

Der RCDS Nordost sieht durch den mit der BerlHG-Novelle eingeführten Entfristungsparagrafen für Postdoktoranden die langfristige Wettbewerbsfähigkeit des Hochschulstandortes Berlin gefährdet.

Der Landesvorsitzende Dennis Weihrauch dazu: „Der Rücktritt von Frau Kunst war bereits ein eindeutiger Hilfeschrei in dieser Sache, der vom Senat offenbar nicht gehört wurde. Für die Berliner Universitäten bedeutet diese Regelung einen Wettbewerbsnachteil, der den Wissenschaftstandort Berlin nachhaltig schwächt. Eine Hochschule lebt von der Erneuerungsfähigkeit und den damit einhergehenden neuen Impulsen in Forschung und Lehre. Eine Regelung zur Festanstellung jedes Postdoktoranden erstickt diese Erneuerungsfähigkeit im Keim.

Daher ist eine erneute Änderung des BerlHG in diesem Punkt dringend notwendig.“

Nachdem in den vergangenen Tagen auch eindeutige Zweifel an der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit der Regelung erhoben wurden, kritisiert Weihrauch weiterhin:

 „Der rot-rot-grüne Senat hat hier ein weiteres Mal eindrucksvoll bewiesen, wie man ein Gesetzgebungsverfahren, das eilig vor der Wahl noch durchgeführt wurde, an die Wand fährt.

Wenn sowohl aus inhaltlicher Perspektive als auch von juristischer Seite diese Regelung kritisiert wird, muss hier umgehend die einzig richtige Konsequenz gezogen werden. Das BerlHG muss unter Einbeziehung aller Experten erneut auf den Prüfstand.“