Berlin, 19.02.2021

Der RCDS Nordost fordert in einem offenen Brief an den Regierenden Bürgermeister der Stadt Berlin Michael Müller und die Präsidentin der Humboldt- Universität Professor Sabine Kunst eine deutliche Distanzierung und ein klares Vorgehen gegen jeglichen Extremismus an Universitäten und Hochschulen. Der durch militante Äußerungen bekannt gewordene Senator an der Humboldt-Universität muss von allen Ämtern zurücktreten. In einem offenen Brief an den Regierenden Bürgermeister der Stadt Berlin und die Präsidentin der Humboldt-Universität zu Berlin fordern wir gemeinsam mit der Liberalen Hochschulgruppe der Humboldt-Universität den unverzüglichen Rücktritt des Senators Bengt Rüstemeier von allen akademischen Ämtern und ein deutliches Vorgehen gegen jeglichen Extremismus.

In den vergangenen Wochen wurden die gewaltverherrlichenden und -verharmlosenden Äußerungen des Senators an der Humboldt-Universität Berlin (HU Berlin) bekannt. Offen ging dieser gegen politische Andersdenkende vor. „Solche Extremisten vertreten in keiner Weise die Interessen der Studenten der HU Berlin. Für eine freie und tolerante Universität sind solche Äußerungen ein großer Schaden – gerade dann, wenn s ie von Repräsentanten kommen“, sagt Dennis Weihrauch, Landesvorsitzender des RCDS Nordost.

Der Senator der HU Berlin hat sich in einem Statement für seine Aussagen entschuldigt und seine Ämter sowohl in der SPD Berlin als auch bei der SPD-Jugendorganisation Jusos niedergelegt. Er ist jedoch nach wie vor Senator im Akademischen Rat der HU sowie Teil des Präsidiums des Studierendenparlaments (StuPa). Auch von diesen Positionen muss er unverzüglich zurücktreten. „Senatoren, die extremistische und militante Äußerungen tätigen, schaden dem Prinzip der studentischen Selbstverwaltung“, sagt der Landesvorsitzende des RCDS Nordost. „Der Student muss aus dem akademischen Senat ausgeschlossen werden. Extremismus hat keinen Platz an unseren Universitäten.“