Die Corona-Pandemie stellt unsere Gesellschaft gegenwärtig vor immense Herausforderungen. Besonders unsere Wirtschaft wird langfristig unter den Folgen der Krise leiden. Der Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) begrüßt ausdrücklich das entschlossene Handeln der Regierungen in Bund und Ländern, um die Folgen der Krise abzumildern. Auf vielfältige Weise sind durch die Krise auch die 2,9 Millionen Studenten in Deutschland betroffen. Das Kontaktverbot, die Ausgangsbeschränkungen, wie auch die wirtschaftlichen Folgen treffen die Studenten in ihrer Studienplanung genauso wie in ihren persönlichen Karriere- und Familienplanungen. Allein die, auf Grund der ausfallenden bzw. verschobenen Prüfungen, häufig wegfallende Möglichkeit im Wintersemester 2019/2020 wie geplant das Studium abschließen zu können, bringt eine Reihe an sozialen und finanziellen Folgeproblemen für jeden Studenten mit sich.

Für Studenten dürfen durch die aktuelle Krise keine Nachteile entstehen. Ganz wesentlich ist hierbei, dass Studenten durch eine Verzögerung des Studiums unter keinen Umständen den Prüfungsanspruch für ihr jetziges Studium verlieren dürfen. Es muss zudem sichergestellt werden, dass nach Ende der Krise ein schnellstmöglicher Übergang zur Normalität im Studium gewährleistet ist. Das bedeutet auch, dass für Universitäten und Hochschulen keine finanziellen Nachteile aus dieser Krise resultieren dürfen. Unabhängig von der gegenwärtigen Belastung der öffentlichen Haushalte, muss auch zukünftig die Finanzierung von Forschung und Lehre sichergestellt werden. Bei allen Maßnahmen, die gegenwärtig und zukünftig ergriffen werden, darf das hohe akademische Niveau unserer Lehre und Forschung nicht abgesenkt werden. Unsere Hochschulen und Universitäten, genauso wie unsere Studenten und Forscher, sind ein Garant für eine erfolgreiche Zukunft Deutschlands und maßgeblich für das hohe Ansehen Deutschlands im Ausland verantwortlich. Die gegenwärtige Krise darf kein Auslöser für eine lang nachwirkende Krise der akademischen Landschaft in Deutschland sein. Der RCDS fordert daher Bund und Länder auf, gemeinsam die Probleme der Studenten in den Blick zu nehmen und führt folgend die drängendsten Probleme auf.

Der RCDS schlägt folgende Maßnahmen vor:

1. Schnelle und unbürokratische finanzielle Unterstützung

Die KfW-Förderbank soll für vier Monate zinslose Überbrückungskredite für Studenten anbieten. Der Umfang und die Rückzahlungsmodalitäten sind an dem regulären Studienkredit der KfW zu orientieren. Gemäß der 21. Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerks sind ca. 75 % der Studenten neben dem Studium erwerbstätig. Viele dieser Tätigkeiten sind 450 Euro-Jobs oder werden nach gearbeiteten Stunden bezahlt. Der Überbrückungskredit soll den Studenten die Möglichkeit geben, ohne in eine finanzielle Notlage zu geraten, für das kommende Semester in die geregelten Studienfinanzierungsmodelle zu gelangen. Dies betrifft zum einen die Unterstützung in Form des BAföG, zum anderen die Möglichkeit, über die KfW einen regulären Studienkredit aufzunehmen. Da gegenwärtig nur 13 % der Studenten in Deutschland BAföG-Leistungen erhalten, gibt es für viele Studenten hier noch die Möglichkeit zu einer finanziellen Sicherheit zu gelangen, die bisher nicht genutzt wurde. Der RCDS motiviert alle Studenten, in der Regelstudienzeit einen BAföG-Antrag zu stellen und von der staatlichen Unterstützung zu profitieren.

2. BAföG und KfW-Studienkredit

Die BAföG-Förderung kann bis zum 30. April 2020 für das Sommersemester 2020 beantragt werden. Anschließend bekommt der Antragsteller die Förderung rückwirkend für das gesamte Semester. Da unter Studenten Unwissen über den Antragsprozess und die entsprechenden Fristen besteht, werben wir für eine verstärkte Kommunikation, vor allem der Beantragungsfristen. Zudem fordern wir für die Studenten der Fachhochschulen bei der BAföG-Beantragung eine Fristverlängerung. Die Frist für Studenten der Fachhochschulen endet normalerweise – gegenüber der der Universitäten – am 31. März 2020. Um allen Studenten eine finanzielle Sicherheit im Studium zu ermöglichen, fordern wir eine Fristverlängerung. Die Regelstudienzeit soll zunächst um ein Semester verlängert werden. Zudem soll entsprechend der verlängerten Regelstudienzeit auch die BAföG-Förderhöchstdauer angepasst werden. Es muss gewährleistet sein, dass die BAföG-Ämter unverzüglich auf Änderungen des Einkommens der Unterhaltspflichtigen (z. B. durch Kurzarbeit) reagieren und die Fördersumme des BAföG-Empfängers entsprechend erhöhen können. Die KfW soll im kommenden Semester auf Antragsfristen verzichten. Diese gelten jedes Jahr zum 1. April sowie zum 1. Oktober. Aufgrund der Krise soll gewährleistet werden, dass jeder Student, welcher einen Kredit aufnehmen möchte, diesen fernab der Fristen beantragen und aufnehmen kann. Der Einstieg in einen Studienkredit soll auch während des Semesters ermöglicht werden.

3. Umgang mit dem stark beeinträchtigten Sommersemester 2020

Gegenwärtig herrscht unter den Studenten, aber auch den Bediensteten der Bildungsinstitutionen große Unsicherheit in der Frage, ob und wie das Sommersemester 2020 stattfinden wird. Der RCDS fordert daher Bildungsministerien, Universitäten und Hochschulen dazu auf, jetzt schnellstmöglich Klarheit über den Fortgang des Sommersemesters zu schaffen. Die Studenten brauchen Planungssicherheit, um frühestmöglich auf die Folgen reagieren zu können.

4. Der Prüfungsanspruch sowie Freiversuche müssen uneingeschränkt bestehen bleiben.

Durch eine mögliche unumgängliche Verlängerung des Studiums über die Regelstudienzeit hinaus, dürfen sich keine Nachteile für die Studenten ergeben. Besonders hervorzuheben ist hierbei, dass die Studenten ihren Prüfungsanspruch nicht verlieren, selbst wenn durch nicht ablegbare Prüfungsleistungen zeitliche Fristen nicht eingehalten werden können. Mögliche Folgen der Einschränkungen durch das Corona-Virus sind im Hinblick auf den Prüfungsanspruch und die damit verbundene Fortsetzung des Studiums in der Bundesrepublik Deutschland unter anderem, dass die Höchststudienzeit überschritten wird, ECTS-Punktzahlen nicht bis zum jeweils festgesetzten Zeitpunkt erreicht werden können, Orientierungsprüfungen nicht erfüllt werden können oder Pflichtkurse nicht erfolgreich geprüft werden konnten. Ebenso gefährdet die Umlegung von Klausuren und Seminaren in folgende Semester aufgrund der Corona-Pandemie den Freiversuch von Jurastudenten für das Staatsexamen. Dies betrifft sowohl Studenten, die sich in der Studienzeit vor der Examensvorbereitung befinden, als auch die, welche ihre Staatsexamensprüfung aktuell nicht ablegen können. Dementsprechend muss die Regelstudienzeit für Betroffene verlängert und vom Prüfungsamt anerkannt werden. Besonders im Medizinstudium muss darauf geachtet werden, dass Nachholexamen in zeitlich angemessenem Abstand zueinander stattfinden, um den Studenten eine faire Möglichkeit zu geben, die umfangreichen Examensinhalte zu bewältigen. Darüber hinaus befinden wir uns in einer Lage des zunehmenden Ärztemangels, daher sollte bei Humanmedizinern sichergestellt werden, dass sich die Studienzeit durch den Corona-Virus nicht unnötig verlängert, um einen verspäteten Berufseinstieg zu verhindern. Der RCDS spricht sich mit aller Deutlichkeit für eine größere Kulanz seitens der zuständigen Behörden in dieser Sondersituation aus, um jedem Studenten unabhängig von dieser Krise uneingeschränkt die Fortführung oder Beendigung seines Studiums zu ermöglichen.

5. Schnelle und zielgerichtete Finanzierung von Digitalisierungsprojekten zur Fortsetzung des Lehrbetriebs

Während es an vielen Universitäten im Ausland ohne größere Probleme möglich war, aufgrund der Corona-Krise, im Lehrbetrieb auf digitale Lösungen zurückzugreifen, offenbart die momentane Situation in Deutschland schwerwiegende Probleme, den Lehrbetrieb aufrecht zu erhalten. Die Universitäten und Hochschulen müssen jetzt unterstützt werden, schnellstmöglich digitale Lehrformate zu entwickeln und auszubauen, um auch in einer solchen Krisensituation den Lehrbetrieb grundsätzlich aufrechtzuerhalten. Über die Vorlesungen hinaus, müssen Studenten ihre Lernfortschritte überprüfen können, daher sollen zusätzlich digitale Übungen angeboten werden. Aufgrund verschiedener gesellschaftlicher Entwicklungen, wie die zunehmend heterogene Studentenschaft oder die Herausforderungen des lebenslangen Lernens, werden sich die Investitionen in die Digitalisierung auch über die Krise hinaus nachhaltig auszahlen.

6. Umgang mit studentischen Hilfskräften

Da Universitäten und Hochschulen nicht im gleichen Maße von den wirtschaftlichen Folgen betroffen sind wie Unternehmen der Privatwirtschaft und sich daher auch nicht in einer sozialen Notlage befinden, sehen wir es als sozial nicht vertretbar an, dass Universitäten und Hochschulen Anstellungsverhältnisse aufgrund der Krise außerplanmäßig aussetzen oder kündigen.

7. Auslandssemester

Deutsche Studenten, die sich gegenwärtig für ein Vollzeit- oder Austauschstudium im Ausland aufhalten, sollen durch die Bundesregierung dabei unterstützt werden, die Heimreise anzutreten, falls sie dies wünschen. Die Flugbereitschaft der Bundeswehr sollte dazu entsprechende Luftbrücken bereitstellen und bei Bedarf gegebenenfalls zusätzliche Maschinen chartern. Künftig sollen alle Studenten, die über Austauschprogramme, deutsche oder EU-Stipendien oder über andere deutsche oder europäische Träger ausreisen, durch die jeweiligen Stellen ausdrücklich darauf hingewiesen werden, dass seitens des Auswärtigen Amtes die Möglichkeit besteht, sich in sogenannte Deutschenlisten bei der Deutschen Vertretung im Einsatz- bzw. Aufnahmeland registrieren zu lassen. Dieser Dienst ist mittlerweile auch über die Elektronische Erfassung von Deutschen im Ausland (ELEFAND) möglich. Das Auswärtige Amt wird aufgefordert, ein effektives Krisenmanagement für die im Ausland lebenden oder sich vorübergehend im Ausland aufhaltenden Deutschen, insbesondere Studenten als junge, meist auf sich allein gestellte Personen, einzurichten. Die gegenwärtige Situation ist für Betroffene chaotisch und unübersichtlich. Aktuell sind die Grenzen zu den meisten unserer Nachbarländer geschlossen. Viele unserer Nachbarländer gestatten allerdings aufgrund „besonderer Umstände“ den außerordentlichen Grenzübergang. Diese sind beispielsweise Arbeitsgenehmigungen, Besuchs- und Sorgerechte und der Pendlerverkehr. Der RCDS setzt sich dafür ein, dass Auslandssemester (nachweisbar z. B. über die Immatrikulationsbescheinigung oder ein anderes Schreiben bei außeruniversitären Hochschulinstitutionen) wie eine Arbeitserlaubnis behandelt werden und der Grenzübertritt gestattet wird, um insbesondere den europäisch orientierten Studenten ihre geplanten Auslandssemester zu ermöglichen.

8. Mobilisierung von Studenten zum freiwilligen Einsatz für die Gesellschaft

Wir werben dafür, dass vor allem Medizinstudenten – auf freiwilliger Basis – in den Krankenhäusern und Universitätskliniken zur Unterstützung und Aufrechterhaltung der medizinischen Versorgung eingesetzt werden können. Von Vielen werden die bereits bestehenden Möglichkeiten für Studenten genutzt, sich über Onlineplattformen für einen solchen freiwilligen Einsatz zu registrieren. Der RCDS wirbt dafür, dass Medizinstudenten auch weiterhin die Kliniken unterstützen. Auf freiwilliger Basis sollen so Versorgungsengpässen im Gesundheitssystem entgegengewirkt werden. Studenten der Medizin könnten, wie beispielsweise in Jena, in der Notaufnahme und beim Gesundheitsamt (Hotline und Fiebersprechstunde) eingesetzt werden. Da die Hoheit über den Einsatz vor Ort bei den jeweiligen Kliniken liegt, begrüßen wir eine bundesweite Kommunikation über den Fakultätentag und einheitliche Absprachen zum Einsatz der Studenten. Die Hochschulen werden aufgefordert, die freiwillige Arbeit als Pflegepraktika und Famulaturen anzuerkennen, auch wenn die Tätigkeiten mitunter von dem vorgesehenen Aufgabenbereich gemäß Studienordnung abweichen. Hierfür spricht, dass es sich bei den Aufgaben nicht um gewöhnliche Pflegetätigkeiten handelt, wie sie in einem normalen Pflegepraktikum abgeleistet werden. Vielmehr handelt es sich um einen Einsatz in der medizinischen Grenzsituation, der die Studenten mitunter besonders fordert. Außerdem kann davon ausgegangen werden, dass die Kapazitäten der Kliniken für gewöhnliche Famulaturen in den kommenden Monaten stark eingeschränkt sind. Die Arbeit soll darüber hinaus vergütet werden. Der BAföG-Anspruch soll hiervon unberührt bleiben. Zudem sind auch all jene Studenten angesprochen, die im Alltag ergänzend unterstützen können die Corona-Pandemie zu bekämpfen. Konkret wendet sich daher unser Appell auch an Studenten abseits der Humanmedizin, die aufgrund ihres Studiengangs (z. B. Biotechnik, Pharmazie, Gesundheit, Informatik, aber auch Geistes- oder Sozialwissenschaften) dazu befähigt sind, Institutionen des Gesundheitssystems und systemrelevante Organisationen und Einrichtungen mit ihren für die Gesellschaft wichtigen Aufgaben zu unterstützen. Aktuell gibt es zahlreiche regionale Initiativen, die bisher größtenteils unbekannt sind. Hierfür benötigt es eine Plattform, die eine einfache Vermittlung ermöglicht. Es muss der Grundsatz gelten, dass freiwillig arbeitende Studenten zu keinem Zeitpunkt einem gesundheitlichen Risiko ausgesetzt sind.